Waffenrecht

Im Rahmen der regelmäßigen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung müssen die Waffenbehörden nun Auskünfte über Legalwaffenbesitzer von diversen anderen Behörden einholen. Dadurch stieg die Zahl der jährlichen Behördenabfragen bundesweit von 1,6 auf rund 5 Mio. Auskunftsersuche! Trotz digitaler Vernetzungen entstand so bei den Waffenbehörden ein gewaltiger bürokratischer Mehraufwand. Waren die meisten Waffenbehörden in NRW schon vorher personell unterbesetzt, hat sich diese Situation seit Inkrafttreten des Sicherheitspakets noch deutlich verschärft.

Neben interessanten Ausführungen zum Dauerbrenner Waffenrecht bietet Dr. Walter Jäcker (stellvertretender Justiziar des LJV NRW und einer der versiertesten Experten) auch die Möglichkeit der individuellen Beratung.

Im Hauruck-Verfahren hatte die Bundesregierung im April eine neuerliche Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Die Gesetzesinitiative der Großen Koalition war unter dem Eindruck des Attentats von Hanau im Februar 2020 zustande gekommen. Nachdem der offenbar psychisch gestörte Tobias R. dort neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet hatte, brachte er auch seine Mutter und sich selbst um.

Die Änderung des Waffengesetzes wurde bereits Ende letzten Jahres beschlossen, die wichtigsten Änderungen traten bereits im Februar in Kraft. Anfang September folgen nun weitere Neuerungen.

Wesentliche Neuerungen betreffen etwa die Anzeigepflicht, Magazine, wesent­liche Teile und v. a. die Meldung zum Nationalen Waffenregister (NWR).

Die meisten Neuerungen treten erst zum 1. September in Kraft, doch Jäger müssen schon jetzt Übergangs- und Meldefristen beachten. Wir zeigen Ihnen, was jetzt gilt.

Der bestehende Besitz größerer Magazine (Langwaffen: 10, Kurzwaffen 20 Schuss) muss der Waffenbehörde bis zum 1. September 2021 gemeldet werden, damit das Verbot nicht gilt.

Die wichtigsten Änderungen für Jäger im Überblick:

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Der Täter hatte sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut.

Die Verbände des Forum Waffenrecht und der Deutsche Schützenbund protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.