Unter dem Vorwand der Extremismus-Bekämpfung plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts zulasten gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer. So sehen in einem in diesen Tagen in Berliner Kreisen bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bundesinnenministerium geplante Änderungen bei der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung von Waffenbesitzern u. a. eine sog. Regelabfrage bei den Gesundheitsämtern vor.
 Außerdem soll die Vorlage eines amts-/ fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses für jeden, der erstmals eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, verpflichtend werden. Solche Maßnahmen sind nach Ansicht von Experten völlig ungeeignet, um den illegalen Waffenbesitz einzuschränken oder Extremisten zu entwaffnen. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird stattdessen v. a. die Arbeitsbelastung der Waffenbehörden weiter steigen. Ein solches Waffengesetz schafft keine Sicherheit und stellt den Legalwaffenbesitz unter Generalverdacht. 
Es bleibt zu hoffen, dass die FDP ihren Versprechen der Bundestagswahl 2021 Taten folgen lässt und diesen waffenrechtlichen Irrweg beendet, bevor ein solches Gesetz Schaden anrichten kann.

Matthias Kruse