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NRW: Kabinett billigt Gesetzentwurf

Mi, 09.05.2018 - 16:19
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Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein neues Jagdgesetz vorgestellt.

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Umweltministeriums für ein neues Landesjagdgesetz gebilligt. Jetzt können die betroffenen Verbände dazu Stellung beziehen. Anschließend wird es im Parlament diskutiert.

Die Jagdpolitik wird im einwohnerstärksten Bundesland seit Jahren kontrovers diskutiert. Unter der Regierung von SPD und Grünen wurde die Jagd eingeschränkt. Die seit vergangenem Jahr regierende CDU will gemeinsam mit der FDP wieder den Jägern entgegenkommen.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Erweiterung der Liste der jagdbaren Arten, Vereinfachungen bei der Prädatorenbejagung und eine Erhöhung der Kirrmenge vor.

"Mit Hege- und Pflegemaßnahmen sichern Jägerinnen und Jäger die Artenvielfalt und sorgen für funktionierende Ökosysteme. Sie vermitteln Know How über die Natur an folgende Generationen, zum Beispiel mit rollenden Waldschulen oder Projekten zum Nistkastenbau. Darüber hinaus ist die Jagd auch ein Teil unserer Tradition und Kultur", sagt Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU).

Christina Schulze Föcking
Foto: Umweltministerium NRW

 

LJV begrüßt Gesetzentwurf

Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg nannte den Entwurf "praxisgerecht und fair". Das geht aus einer Pressemeldung des LJV hervor.

Er dankte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Umweltministerin Christina Schulze Föcking. „Sie haben zügig und mit großer Entschlossenheit den Entwurf für ein modernes und praxisorientiertes Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen vorgelegt und damit Wort gehalten, auch wenn über einige Themen noch im Detail gesprochen werden muss“, sagte Müller-Schallenberg.

Der Jägerpräsident wies darauf hin, dass mit der Landtagswahl vor einem Jahr nicht nur die alte rot-grüne Landesregierung, sondern gerade auch deren stets heftig umstrittenes Landesjagdgesetz abgewählt worden sei. Schulze Föcking setze beim Landesjagdgesetz konsequent um, was die Regierungsparteien vor der Landtagswahl versprochen hätten. „Das ist fair, entspricht demokratischen Grundsätzen und hat politische und persönliche Anerkennung verdient“, so Müller-Schallenberg.

Ralph Müller Schallenberg
Foto: LJV NRW

 

Es sei Aufgabe der Politik, positives Engagement zu fördern und nicht zu behindern, argumentierte Müller-Schallenberg. Bereits in den vergangenen Monaten habe das NRW-Umweltministerium über Verordnungen und Erlasse Jagd und Jäger in ihren Aufgaben gestärkt, nachdem die vor allem jagdpraktischen Mängel des aktuellen Landesjagdgesetzes immer offensichtlicher geworden waren.

Jetzt komme es auf eine zügige Beratung und Verabschiedung des Gesetzes an. Daran werde sich der Landesjagdverband beteiligen. Er gehe auch von einer Zustimmung der SPD aus, die in der Vergangenheit dem Entwurf von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ohne große Begeisterung aus Koalitionsräson zugestimmt habe.

BUND ist kritisch

BUND-Landeschef Holger Sticht warf Christina Schulze Föcking Klientelpolitik vor. Gegenüber der NRZ sagte er, dass NRW mit seinem Jagdgesetz im Bundesvergleich ganz vorne liege und nun ein Rückfall in die 30er Jahre drohe.

Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte