Körperschaften oder Vereine, die Straftaten begehen, dazu aufrufen oder diese nachträglich relativieren, sollen nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden.

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Bundestagsfraktion am vergangenen Montag (30.4.) beschlossen. Er soll Mitte Mai in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Anschließend wird sich der zuständige Ausschuss damit befassen.

In diesem Antrag fordern die Liberalen, dass "Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen."

Es könne nicht sein, dass Vereine, die Straftaten tolerieren, in den Genuss von Steuererleichterungen kämen, so sie Parlamentarier. Außerdem sei es nicht Aufgabe von Vereinen, die Einhaltung von Tierschutzstandards zu überprüfen. Das sei Aufgabe der Behörden. "Wer hingegen das Recht in die eigenen Hände nimmt, legt die Lunte an unseren Rechtsstaat“, erklärt Dr. Gero Hocker MdB, agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Der Antrag zielt ganz offensichtlich auf die Tierrechtsorganisation PETA. Diese habe ein lukratives Spendensammelsystem aufgebaut hat, dass durch regelmäßige, öffentlichkeitswirksame Aktionen im Schwung gehalten werde, so die FDP-Fraktion. Dabei setzten sich die Aktivisten auch über Gesetze hinweg.

Als Beispiel wird die Die PETA-Kampagne „der Holocaust auf Ihrem Teller“ genannt. Diese Kampagne relativiere das Leid von Millionen Opfern des mörderischen nationalsozialistischen Unrechtsregimes und der Shoa indem sie eine Verbindung zwischen dem Schrecken des Nationalsozialismus und dem Verzehr von Fleischprodukten herstelle. Verschiedene Gerichte hätten Teile dieser Kampagne verboten und Widersprüchen seitens PETA nicht stattgegeben.

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de